Background Image

Satzung


§ 1

Name

Der Verein trägt den Namen „Verein zur Förderung des Wettbewerbs und lauteren Verhaltens im Speditions-, Logistik- und Transportgewerbe“, nach seiner Eintragung in das Vereinsregister den Zusatz „e.V.“.

§ 2

Sitz

Der Verein hat seinen Sitz in Köln.


§ 3

Name

Zweck des Vereins ist es,
1. den leistungsgerechten Wettbewerb im nationalen und internationalen Speditions-, Frachtführer- und Lagereigewerbe zu fördern;
2. den unlauteren, leistungswidrigen und kartellrechtswidrigen nationalen und internationalen Wettbewerb im nationalen und internationalen Speditions-, Logistik- und Transportgewerbe in allen Erscheinungsformen, auch im Hinblick auf die Anwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, zu bekämpfen;
3. die Mitglieder vor unlauterem und leistungswidrigem nationalen und internationalen Wettbewerb Dritter, insbesondere auch vor unlauteren und leistungswidrigen Wettbewerbsbeeinflussungen durch Frachtenprüfungsunternehmen und andere Wettbewerber, zu schützen.
Der Zweck des Vereins ist ein ideeller, nicht auf einen wirtschaftlichen Zweck gerichteter.

§ 4

Mitgliedschaft

Die ordentliche Mitgliedschaft kann jede natürliche und juristische Person der bezeichneten Gewerbe mit Sitz in Deutschland, in anderen EG-Mitgliedstaaten sowie in Drittländern erwerben. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Weist der Vorstand ein Beitrittsgesuch zurück, entscheidet die nächste Mitgliederversammlung über das Gesuch. Außerordentliche Mitglieder können natürliche oder juristische Personen werden, die daran interessiert sind, den Zweck des Vereins zu fördern. Die Mitgliedschaft endet
1.bei natürlichen Personen durch Tod, bei juristischen Personen durch Beendigung der Rechtspersönlichkeit;
2.durch Kündigung des Mitglieds, die schriftlich an den Vorstand zu erklären ist;
3.durch Ausschluss.
Die Kündigung kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten ausgesprochen werden.


§ 5

Ausschluss eines Mitgliedes

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn das Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt oder aus wichtigem Grunde. Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem Mitglied Gehör zu geben. Das ausgeschlossene Mitglied kann verlangen, dass die nächste Mitgliederversammlung über seinen Ausschluss verhandelt. Bestätigt die Mitgliederversammlung die Entscheidung des Vorstandes, verbleibt es bei dem Ausschluss, andernfalls gilt das Mitglied als nicht ausgeschlossen.

§ 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung und zur Ausübung der der Mitgliederversammlung zukommenden Rechte. In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten oder bei derartigen Auseinandersetzungen einzelner Mitglieder mit Dritten wird der Verein die Mitglieder unterstützen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins zu fördern und den von der Mitgliederversammlung festzulegenden Beitrag zu leisten.


§ 7

Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand.

§ 8

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins. Sie wird in jedem Jahr vom Vorstand unter Angabe einer Tagesordnung schriftlich einberufen. Die Einberufung muss mindestens drei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung erfolgen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn der Vorstand es für notwendig erachtet oder wenn ein Drittel der Mitglieder des Vereins dieses verlangt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand oder seinem Stellvertreter geleitet. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Mitgliederversammlung obliegt:
1.die Wahl des Vorstandes,
2. die Wahl des Rechnungsprüfers,
3. die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und dessen Entlastung,
4. die Genehmigung des Haushaltsplanes und Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
5. die Beschlussfassung der Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben sowie die nach der Satzung ihr übertragenen Angelegenheiten,
6. die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
Die Mitgliederversammlung entscheidet, soweit die Satzung oder das Gesetz nichts anderes vorschreiben, mit einfacher Mehrheit. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung. Sie treten erst nach Beendigung der Mitgliederversammlung in Kraft. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine Übertragung ist nicht zulässig. Die Mitglieder können sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Dritten vertreten lassen. Der Dritte muss Mitglied sein oder einem Mitgliedsunternehmen angehören.


§ 9

Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und höchstens drei weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Mitglieder des Vorstandes werden in der Mitgliederversammlung gem. § 8 aus dem Kreise der Mitglieder des Vereins gewählt. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und dessen Stellvertreter. Jeder von ihnen ist allein berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Der Vorstand kann einen oder zwei Geschäftsführer bestellen.

§ 10

Prüfung der Finanzen

Die Überprüfung der Finanzangelegenheiten des Vereins erfolgt durch einen Rechnungsprüfer. Dieser wird jährlich durch die Mitgliederversammlung gewählt.


§ 11

Auflösung

Der Verein kann aufgelöst werden, wenn a. die Mitgliederversammlung die Auflösung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt,
b. der Verein in Liquidation tritt.
Im Falle der Auflösung hat der Vorstand einen Liquidator zu bestellen. Dieser hat die laufenden Geschäfte abzuwickeln. Die Anfallsberechtigten des Vereinsvermögens werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

§ 12

Beurkundungen von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

Die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind in einem Protokoll festzuhalten. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter (Vorsitzender bzw. dessen Stellvertreter) zu unterzeichnen.